Havixbeck Glas & Gebäudereinigung
Havixbeck Glas & Gebäudereinigung

AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Erbringung von Gebäudereiniger-

Leistungen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle

gegenwärtigen und zukünftigen

Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im

Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(BGB), juristischen Personen des öffentlichen

Rechts und öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen.

 

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen werden, selbst bei

Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung

ausdrücklich zugestimmt wird.

 

§ 2 Art und Umfang der Leistung

 

1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber

und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn

der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag

unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält.

Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die

schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der

Arbeiten erhalten hat.

 

2. Die Leistungen werden wie im Angebot/

Auftrag vereinbart ausgeführt.

Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben

nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang

schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den

hierzu autorisierten Personen festgelegt

werden.

 

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

 

1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers

gelten bei wiederkehrenden Leistungen als

auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn

der Auftraggeber nicht unverzüglich -

spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich

begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und

Umfang des Mangels muss dabei genau

beschrieben werden.

 

2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B.

Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme - ggf.

auch abschnittsweise - spätestens drei Tage

nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung

durch den Auftragnehmer. Kommt der

Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme

nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei

Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins

durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht

abgenommen.

 

3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich

festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel

beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur

Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und

Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass

der Auftraggeber wichtige Informationen über

Art und Beschaffenheit der zu reinigenden

Flächen und Gegenstände nicht an den

Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine

Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt,

wenn der Auftraggeber keine ausreichenden

Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw.

Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

 

4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann

oder für den Auftraggeber ein weiterer

Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist,

kann der Auftraggeber anstelle der

Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung

(Minderung) verlangen oder den Vertrag

kündigen. Bei einer nur geringfügigen

Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur

geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber

das Kündigungsrecht nicht zu.

 

5. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die

Ersatzpflicht beschränkt sich auf den

vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei

einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz

auf die Höhe des vereinbarten Werklohns

begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf

zwei Monatsvergütungen.

 

6. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.

 

§ 4 Aufmaß

 

1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße

sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und

Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des

Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

 

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht

unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als

anerkannt.

 

3. Stellt die Vertragspartei fest, dass die zugrunde

gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von

Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu

festgestellten Maße nur für zukünftige

Abrechnungen. Erstattungen oder

Nachforderungen für die Vergangenheit sind

ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise

 

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich

auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes

geltenden tariflichen und gesetzlichen,

insbesondere sozialversicherungs- und

steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren

Änderungen ändern sich auch die Preise

entsprechend. Die angegebenen Preise sind

Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der

jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 6 Sicherheitseinbehalt

 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge

für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen

oder eventuelle Gewährleistungsansprüche

einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftung

 

1. Für Schäden, die nachweislich auf

Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind,

haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm

abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein

konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen.

Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht

unverzüglich gemeldet werden, entfällt die

Haftung.

 

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit gelten die gesetzlichen

Bestimmungen.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

 

1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb

von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge

werden nicht anerkannt.

 

2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am

letzten Tage des laufenden Monats fällig.

 

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden

Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils

gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB

berechnet. Die Geltendmachung weiterer

Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

 

§ 9 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des

Auftragnehmers.

 

§ 10 Datenspeicherung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen

des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG)

zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet

werden.

 

§ 11 Teilunwirksamkeit

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die

Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An

Stelle der unwirksamen Klausel soll eine

Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der

ursprünglichen Bestimmung rechtliche und

wirtschaftlich am nächsten kommt.

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